Rauchverbot wird Gesetz

Ab 31. Mai wird in tschechischen Restaurants nicht mehr geraucht

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat das Gesetz zum Schutz der Gesundheit vor schädlichen Wirkungen von Suchtmitteln, auch kurz das "Anti-Raucher-Gesetz", unterzeichnet. Das Gesetz, das unter anderem das Rauchen in Restaurants und Bars verbietet, wird am 31. Mai in Kraft treten. An diesem Datum im Jahr 1987wurde von der Weltgesundheitsorganisation der Weltnichtrauchertag ausgerufen, der seitdem alljährlich gefeiert wird.

Zeman, der ein starker Raucher ist, hatte versprochen, das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu billigen und trotz seiner Sucht kein Veto dagegen einzulegen.

Der Gesundheitsminister Miloslav Ludvík (ČSSD) sagte, das Gesetz würde nicht nur die Besucher von Bars und Restaurants schützen, sondern auch deren Mitarbeiter. Beschäftigte in der Gastronomie seien nämlich langfristig den gesundheitsschädigenden Wirkungen des Zigarettenrauches ausgesetzt. Ähnliche Verbote gibt es bereits in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Das Rauchverbot gilt für alle Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars. Neuerdings gibt es in der Gastronomie keine Möglichkeit mehr, getrennte Raucherzimmer einzurichten. Eine Ausnahme gilt für Shisha-Bars, die von Rauchern von Wasserpfeifen besucht werden. Das Rauchen wird auch an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel verboten sein. Auch in Tierparks gilt das Rauchverbot, es sei denn, den Besuchern stehen Raucherzonen zur Verfügung.

Das Verbot gilt ebenfalls für medizinische Einrichtungen, mit Ausnahme von geschlossenen Bereichen in psychiatrischen Anstalten. Auch Flure, Wartezimmer und ähnliche Zonen in medizinischen Einrichtungen sind vom Verbot betroffen.

Ein absolutes Rauchverbot betrifft ebenfalls alle Unterhaltungseinrichtungen in Innenräumen, wie in Ballsälen, Diskotheken, Ausstellungs- und Konzerthallen. Dies gilt auch für renovierte Fabrikräume, die heute vorrangig zu kulturellen Zwecken verwendet werden. Das Verbot erstreckt sich auch auf Innen- und Außenbereiche aller Schulen.

Das "Anti-Raucher-Gesetz" führt nicht nur ein Rauchverbot ein, es legt auch fest, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu 4,3 Prozent bei Sportveranstaltungen verkauft werden dürfen. Es verbieten aber den Verkauf von alkoholischen Getränken aus Automaten.

Es gab bereits mehrere Versuche, das Rauchen in Restaurants und Bars per Gesetz zu verbieten. Alle diese Versuche aber erlitten Schiffbruch, weil die Gegner solcher gesetzlichen Normen damit argumentierten, dass diese zu restriktiv seien. Der letzte Anlauf in diese Richtung scheiterte im Mai 2016, weil die Gesetzesvorlage einen Absatz enthielt, der besagte, dass gastronomische Einrichtungen zumindest ein nicht alkoholisches Getränk anbieten müssten, dessen Preis niedriger wäre als der von Bier. Dieser Absatz ist in der aktuellen Fassung des Gesetzes nicht enthalten.

Gegner des verabschiedeten Gesetzes sind der Ansicht, das Verbot wird Kneipen in ländlichen Gebieten in den Ruin treiben. Dabei ist in vielen Dörfern die Kneipe der wichtigste, oft der einzige Ort, wo sich Menschen treffen können.

Der bekannte Senator und starke Raucher Jaroslav Kubera (ODS) hat bereits angekündigt, eine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz einzureichen. Während der nächsten Senatssitzung im März wolle er die nötigen Unterschriften seiner Senatskollegen für diesen Schritt sammeln.

Die Tschechische Republik ist das letzte EU-Mitglied, das noch das Rauchen in gastronomischen Einrichtungen erlaubt. In etwa 17 der 28 EU-Mitglieder gilt absolutes Rauchverbot an öffentlichen Plätzen.

Aus Umfragen, die zur Zeit der Verhandlung des Gesetzes im Parlament gemacht wurden, geht hervor, dass drei Viertel der tschechischen Bevölkerung dem Verbot zustimmen. Gegenwärtig rauchen ungefähr 28 Prozent der Tschechen, wobei der EU-Durchschnitt bei 24 Prozent liegt.

Nach Angaben des tschechischen Gesundheitsministeriums sterben jedes Jahr vorzeitig rund 18.000 Raucher vor allem an Herzinfarkt, Schlaganfall oder anderen Krankheiten die das Rauchen verursacht.

Related articles

Facebook comments

There are no special offers at this moment. Be first!
There are no gold listed customers at this moment. Be first!
PragueMonitor.com

Prague’s # 1 source for Czech news in English…

PragueConnect.cz

Expat and Czech Business Professional Network


Prague.TV

English language Expats and City Guide