Die Holding schlägt zurück

„Lex Babiš“

Auf elegante Art hat Finanzminister Andrej Babiš sich seiner unternehmerischen Interessen entledigt. Wie am Freitag bekannt wurde übertrug Babiš seine Holding Agrofert wie auch seine Firma Syn Biol an Treuhandfonds. Ein dreiköpfiges Gremium, zu dem unter anderem auch Babiš´s Lebensgefährtin Monika Babišová und sein langjähriger Vertrauter Václav Knotek gehören, ist mit der Aufsicht über die Fonds vertraut worden.

Der Schritt kommt gezwungenermaßen. Am 11.Januar 2017 beschloss das tschechische Abgeordnetenhaus eine Novelle des Gesetzes über Interessenkonflikte. In seiner neuen Form verbietet das Gesetz Regierungsmitgliedern, Medien zu besitzen. Weiter schließt es Unternehmen, in denen ein Regierungsmitglied einen Anteil von mehr als 25 Prozent besitzt, von staatlichen Subventionen, Investitionsanreizen und öffentlichen Ausschreibungen aus.

„Lex Babiš“

Das novellierte Gesetz, im Volksmund „Lex Babiš“ genannt, war lange in Arbeit und hat für heftige Diskussionen gesorgt.

Präsident Miloš Zeman hatte im Dezember ein Veto gegen die geplante Novelle eingelegt, die von beiden Parlamentskammern beschlossen worden war. Im Januar dann überstimmte das Abgeordnetenhaus das Veto.

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka begrüßt das neue Gesetz. „Es ist gut, dass das Abgeordnetenhaus das Gesetz über Interessenkonflikte verschärft hat. Minister sollten in der Regierung im öffentlichen Interesse handeln und nicht unternehmerisch tätig sein, Subventionen einstreichen oder sich in öffentlichen Ausschreibungen bewerben“, sagte Sobotka.

Andrej Babiš, Sobotkas Koalitionspartner in der Regierung, sieht das anders. „Die Gesetzesnovelle verletzt meine verfassungsmäßigen Rechte und diskriminiert meine Firmen“, schimpft Babiš. Dennoch sei er bereit, sie zu respektieren.

Akzeptieren will er das „Lex Babiš“ aber nicht. „Ich werde für meine Rechte kämpfen, weil ich ein Recht auf Eigentum habe. Wie jeder tschechische Bürger darf ich Unternehmer sein und mich an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen. Und das wollen mir hier die traditionellen politischen Parteien verbieten“, zürnt Babiš.

Eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission hat er daher schon in Arbeit. Auch beim tschechischen Verfassungsgericht will Babiš gegen das neue Interessenkonfliktgesetz Einspruch erheben. Hier hat er einen mächtigen Verbündeten: Präsident Miloš Zeman hat ebenfalls angekündigt, wegen des Gesetzes Klage beim Verfassungsgericht einzulegen.

Maßgeschneidert?

Seit der ersten Lesung des neuen Gesetzes klagt Andrej Babiš, die Novelle sei auf ihn maßgeschneidert. Der Finanzminister ist dank seiner Agrofert Holding zum zweitvermögendsten Mann der Republik aufgestiegen.

Agrofert ist ein Konglomerat aus mehr als 250 Firmen aus der Chemie- und Lebensmittelindustrie, Land- und Waldwirtschaft, Verkehr und Technik, erneuerbarer Energie und Medien. Vor allem letzteres sorgt immer wieder für heftige Kritik. Als Regierungsmitglied und Chef der Bewegung ANO besitzt Andrej Babiš mit dem Verlag MAFRA eines der größten Medienhäuser der Republik. Unter das fallen nicht nur die Tageszeitungen MF Dnes und Lidové noviny, sondern auch Radio Impuls und der Musiksender Očko.

Der Agrofert Konzern, nebenbei auch der größte tschechische Investor in Deutschland (Lieken), machte 2015 einen Rekordgewinn von 8,6 Milliarden Kronen netto. Insgesamt konnte Agrofert dabei Subventionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verbuchen.

Dank dem Transfer in die Hände von Treuhändern wird Agrofert dem Lex Babiš zum Trotz aber auch in Zukunft nicht um Subventionen oder öffentliche Aufträge bangen müssen.

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